AGB - Bereich Hotel

Allgemeine Geschäftsbedingungen Heiner's Hotel und Gastronomie GmbH - Bereich Hotel - Stand 01.01.2013

§ 1 Anwendungsbereich

1)    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen („Beherbergungsvertrag“) zwi-schen der Heiner`s Hotel und Gastronomie GmbH (kurz: Heiner`s) und ihren Kunden.
2)    Heiner`s widerspricht ausdrücklich der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter AGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, mit der ausschließlichen Geltung der AGB von Heiner´s einverstanden zu sein.
3)    Diese AGB gelten im kaufmännischen Rechtsverkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte; dies gilt auch dann, wenn eine solche Geltung der AGB nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurde bzw. das Heiner`s nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen hat.

§ 2 Vertragsschluss

1)    Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn Heiner´s den Antrag des Kunden annimmt. Heiner´s steht es frei, das Angebot des Kunden in Textform zu bestätigen.
2)    Vertragspartner sind Heiner´s und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser gemeinsam mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern Heiner´s eine entsprechende ausdrückliche und gesonderte Erklärung des Dritten vorliegt. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, sämtliche buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzuleiten.

§ 3 Übergabe, Nutzung, Abreise

1)    Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Hotelzimmer am Anreisetag ab 15:00 Uhr in Anspruch genommen werden (Check-in-Zeit). Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18:00 Uhr des Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern zwischen Heiner´s und dem Kunden nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat Heiner´s das Recht, das gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer gegenüber Heiner´s spätestens um 11:00 Uhr (Check-out-Zeit) geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Heiner´s unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 15:00 Uhr 100%. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass Heiner´s kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalles entstanden ist.
2)    Das Mitbringen von Speisen und Getränken durch den Kunden ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit Heiner´s. In allen Fällen wird ein Korkgeld und/oder sonstiger Ausgleich zzgl. eines Bedienungsanteils zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
 
3)    Die Nutzung der Hoteleinrichtungen ist ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten möglich. Die aktuellen Öffnungszeiten werden am Eingang der jeweiligen Hoteleinrichtung ausgehängt. Das Heiner´s behält sich vor, die Öffnungszeiten zu ändern bzw. Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen, insbesondere aufgrund von Umbauarbeiten oder Hotelveranstaltungen oder wenn eine Nutzung aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
4)    Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Hotelzimmer sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Heiner´s.

§ 4 Preise, Zahlung

1)    Der Kunde ist verpflichtet, die für die Beherbergung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von Heiner´s zu bezahlen.
2)    Die vereinbarten Preise schließen die Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe ein, soweit nicht eine anderslautende Vereinbarung schriftlich getroffen wird. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von Heiner´s allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis und/oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann Heiner´s den vereinbarten Preis angemessen anheben, höchstens jedoch um 10%.
3)    Rechnungen von Heiner´s sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist Heiner´s berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Heiner´s der eines höheren Schadens vorbehalten.
4)    In sämtlichen Preisen sind mit Ausnahme der gesetzlichen MwSt. etwaige zu entrichtende öffentliche Abgaben (z.B. Kulturförderabgaben, GEMA etc.) nicht enthalten; diese sind allein vom Kunden zu tragen und werden von Heiner`s gesondert in Rechnung gestellt.
5)    Bei allen Bestellungen, Reservierungen Buchungen ist Heiner`s berechtigt, vom Kunden vor Leistungserbringung eine Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, gelten folgende Vorauszahlungen als vereinbart:

Bei Gruppen ab 15 Zimmernächten
-    10% Deposit bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
-    50% Deposit 90 Kalendertage vor Anreise der Gruppe, zuzüglich
-    30% Deposit 30 Kalendertage vor Anreise der Gruppe

und den Rest nach Vorlage der Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.

6)    Der Kunde hat den korrekten Namen bzw. die korrekte Bezeichnung des Rechnungsempfängers bei Auftrag der Dienstleistung gegenüber Heiner´s bekanntzugeben.
 
7)    Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegen Heiner`s mit der geschuldeten Vergütung für dessen Leistungen aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen und Ansprüche wurden rechtskräftig festgestellt oder sind unbestritten; Zurückbehaltungsrechte an der geschuldeten Vergütung stehen dem Kunden nur zu, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis mit Heiner´s beruht.
8)    Der Kunde erkennt an, im Falle des Zahlungsverzugs insbesondere Mahnkosten von pauschal 3,00 € pro Mahnung und Inkassokosten (z.B. im Zusammenhang mit Auskünften bei der Creditreform, Beauftragung eines Inkassounternehmens bzw. Rechtsanwalts zwecks Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung) zu schulden.

§ 5 Rücktritt Heiner´s

1)    Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Heiner´s gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Heiner´s zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2)    Ferner ist Heiner´s berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, was beispielsweise bei folgenden Fallgestaltungen der Fall ist:
-    Höhere Gewalt oder andere von Heiner´s nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
-    Beherbergungen sowie das Buchen von Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder des Veranstaltungszwecks,
-    Heiner´s hat begründeten Anlass zur der Annahme, dass die Beherbergung und/oder Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Heiner´s in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Heiners zuzurechnen ist, oder ein Verstoß gegen § 3 Nr. 4 vorliegt.
3)    Heiner´s setzt den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis.
4)    Bei berechtigtem Rücktritt von Heiner´s entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Etwaige Ansprüche nach § 7 bleiben unberührt.

§ 6 Stornierung durch den Kunden

1)    Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
2)    Für eine Stornierung durch den Kunden gilt folgendes:
Bei einer Stornierung nach 18:00 Uhr des Vortages der Anreise hat der Kunde 90% des vereinbarten Zimmerpreises pro Zimmer und gebuchter Nacht zu zahlen.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Heiner´s kein Schaden oder ein geringerer Schaden als die vorgenannte Stornierungspauschale entstanden ist. Heiner´s steht der Nachweis eines höheren Schadens als die vorgenannte Stornierungspauschale frei.

§ 7 Haftung von Heiner´s

1)    Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, Heiner´s ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2)    Für eingebrachte Sachen des Kunden haftet Heiner´s nach den Paragraphen 701 ff. BGB. Danach ist die Haftung auf das hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch EUR 3.500,00 € bzw. für Geld– und Wertgegenstände 800,00 € beschränkt.

§ 8 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Schäden am Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Heiner´s ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1)    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
2)    Erfüllungs- und Zahlungsort ist Gelsenkirchen.
3)    Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Gelsenkirchen als Sitz von Heiner´s. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand ebenfalls Gelsenkirchen als Sitz von Heiner´s.
4)    Es gilt deutsches Recht.
5)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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